Vom Umgang mit Geld

06. April 2013

Der SPD-Kreisvorsitzende Harald Dösel nahm auf der letzten SPD-Kreisvorstandssitzung in Pappenheim die jüngsten öffentlichen Bemerkungen von CSU-Kommunalpolitikern zur Politik der hiesigen SPD-Bürgermeister zum Anlass, den aus seiner Sicht unhaltbaren Äußerungen entgegenzutreten. Im Fokus des Sozialdemokraten und SPD-Landtagskandidaten steht dabei vor allem der CSU-Kreisvorsitzende Peter Gallenmüller, der „den Mund recht voll“ nehme, wenn er „das Uraltklischee von den "Sozis", welche nicht mit Geld umgehen könnten“, bediene, wie Dösel feststellte.

Wer auf diese populistische Art den Kommunalwahlkampf eröffne, erscheine ihm „wie aus der Zeit gefallen“. Denn die Bürgerinnen und Bürger seien es leid, mit unsachlichen und verzerrten Darstellungen über den politischen Mitbewerber konfrontiert zu werden. „Absolut unverständlich und sogar peinlich“ nannte der SPD-Kreischef in diesem Zusammenhang die pauschale und mit keinen sachlichen Ausführungen unterlegte Aussage Gallenmüllers über die drei Städte Weißenburg, Gunzenhausen und Treuchtlingen, dort würden – im Gegensatz zum Landkreis – die Rücklagen aufgezehrt und jetzt Schulden gemacht. Zum einen sei die in der Tat erfreuliche Finanzsituation des Kreises unter anderem der finanziellen Solidarität eben jener Kommunen geschuldet, die von Gallenmüller nun aus durchsichtigen wahlkampftaktischen Gründen angegriffen wurden, betonte Dösel in seiner Stellungnahme. Zum anderen treffe Gallenmüllers Rundumschlag gegen die SPD-regierten Städte schlicht und ergreifend nicht zu. Für Gunzenhausen, welches von SPD-Bürgermeister Joachim Federschmidt geführt wird, habe der Stadtkämmerer etwa, wie kürzlich im Altmühlboten nachzulesen war, eine Haushaltsverbesserung von etwa einer Million Euro in Aussicht gestellt. „Schulden machen sieht anders aus“, kommentiert SPD-Kreischef Harald Dösel diesen Umstand mit Blick auf Gallenmüllers Aussagen. Auch angesichts der vom Gunzenhausener Zweiten Bürgermeister Karl-Heinz Fitz (CSU) geäußerten Kritik, in der Altmühlstadt sei der Aufschwung nicht passiert sowie die Stimmung bei den Investoren katastrophal, zeigte sich der SPD-Vorsitzende verwundert: „Entweder der Zweite Bürgermeister von Gunzenhausen kennt die Daten zum aktuellen Investitionsklima in seiner eigenen Stadt nicht, oder aber man muss absichtliche Täuschung unterstellen“. So habe zum Beispiel die Firma Bosch im vergangenen Jahr 3,7 Millionen Euro in den Standort Gunzenhausen investiert und auch im laufenden Jahr seien weitere Investitionen geplant. Des Weiteren möchte Pressmetall Gunzenhausen die Produktion erweitern und sich von dort aus weiterentwickeln. Auch das Know-How von Bystronic ist am Ort geblieben und wird in einem neuen Unternehmen aktiv umgesetzt. Der ehemalige Standort des schweizerischen Unternehmens bietet inzwischen zwei neuen Firmen aus der High-Tech-Branche Platz, die derzeit dort die Produktion aufbauen. Die Liste aktueller Investitionen ließe sich beliebig fortsetzen. Außerdem verwies der SPD-Kreisvorsitzende darauf, dass dort, wo von Seiten der Kommunen mit SPD-Bürgermeistern Geld ausgegeben werde, keine „Luxusprojekte“ in Angriff genommen würden. Vielmehr gehe es um die Gewährleistung der Daseinsvorsorge im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger. Für Weißenburg unter der Führung von SPD-Oberbürgermeister Jürgen Schröppel nannte der Sozialdemokrat etwa die unumgängliche Sanierung der Mittelschule sowie die dringend nötige Sanierung der Seeweiherturnhalle. Und für Treuchtlingen verwies er beispielhaft auf die vom CSU-Stadtverbandsvorsitzenden Marco Satzinger offenbar skeptisch betrachtete Stromnetzübernahme durch die dortigen Stadtwerke, mit der die öffentliche Hand ein wichtiges Steuerungsinstrument zurückerhalten würde, zum Beispiel auch im Hinblick auf eine zügig vorangetriebene Breitbandversorgung. Hier gehe Bürgermeister Baum (SPD) einen guten und zukunftsweisenden Weg der Kommunalisierung.
„Die CSU dagegen versucht ihre jahrelangen Investitionsversäumnisse damit zu verbergen, dass sie uns vorhält, unnötig Geld auszugeben“, so Dösel. In Wirklichkeit hätten die sozialdemokratisch geführten Städte im Kreis in den letzten Jahren wichtige Zukunftsprojekte angepackt, um Städte und Landkreis gleichermaßen gut aufzustellen. Leitfaden der sozialdemokratischen Politik im Landkreis sei es hierbei, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitsplätze zu halten, eine verstärkte Wertschöpfung vor Ort zu organisieren, die Versorgung durch regenerative Energien in kommunaler und Bürgerhand voranzutreiben sowie die Region für Familien attraktiv zu machen. „Das alles bekommt man aber nicht zum Nulltarif“, gab der SPD-Kreisvorsitzende zu bedenken, „wer etwas von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen versteht, weiß, dass man rechtzeitig an den richtigen Stellen investieren muss, um später die Ernte einzufahren.“