Videokonferenz der Kreis-SPD mit Horst Arnold
Aufgrund der aktuellen coronabedingten Einschränkungen, die es für politische Parteien derzeit nicht möglich machen, Veranstaltungen abzuhalten, hat die Kreis-SPD für ihre Mitglieder eine Videokonferenz mit dem Vorsitzenden der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold organisiert. „Wir nutzen diese Möglichkeit schon seit Beginn des Corona-Lockdowns in organisatorischer Hinsicht und auch für die Arbeit unserer kommunalen SPD-Fraktionen im Landkreis. Und nun wollten wir diese Möglichkeit in diesen bewegten Zeiten auch für einen ausführlicheren politischen Austausch zur Landes- und Bundespolitik nutzen“, so SPD-Kreisvorsitzender Harald Dösel in einer aktuellen Pressemitteilung.
Dösel, der die Teilnehmer aus den Reihen der örtlichen Sozialdemokraten am Bildschirm seines Laptops begrüßte, freute sich aus aktuellem Anlass darüber, dass das Konjunkturpaket der Bundesregierung eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trage: „Familienbonus und Investitionen in den Kita-Ausbau sowie die gezielte Förderung der Elektromobilität stellen soziale und ökologisch sinnvolle Investitionen dar, die jetzt dringend notwendig sind.“
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold, der aus Fürth zugeschaltet war, begann seinen Überblick mit den Herausforderungen der parlamentarischen Arbeit unter den derzeitigen Coronabedingungen. Neben den vielen gesundheitspolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Problemen, die in sehr kurzer Zeit zu lösen waren, kämpfte die SPD von Anfang an auch um das Beteiligungsrecht des Parlamentes bei wesentlichen Entscheidungen. Die Pandemie sei eben nicht, wie von der Regierung behauptet, die „Zeit der Exekutive“, so Arnold. „Es kann nicht angehen, dass selbst wesentliche Grundrechtseingriffe sich ausschließlich auf Rechtsverordnungen der Regierung stützen und damit dauerhaft die Gewaltenteilung ausgehebelt wird“. Arnold versprach, hier nicht locker zu lassen, bis das Parlament wieder ordentlich eingebunden werde.
In seinem Impulsvortrag ging Arnold auch auf das Konjunkturpaket des Bundes ein und kritisierte die Positionierung des bayerischen Ministerpräsidenten, der bis zuletzt noch eine staatliche Bezuschussung von Verbrennungsmotoren gefordert hatte. „Es war vor allem die SPD im Bund, die diesen ökologischen Rückschritt Söders in Zeiten einer fossilen Abwrackprämie verhindert hat.“ Ein „absolut richtiges Zeichen“ sei es zudem, dass nun moderne Bus- und LKW-Flotten gefördert werden sollen. Die BayernSPD, so Arnold, regt darüber hinaus an, dass der Freistaat diese Entwicklung auch noch einmal gesondert unterstützt: „Sinnvoll wäre ein zusätzlich gefördertes Beschaffungsprogramm für Elektrofahrzeuge bei bayerischen Behörden und in den Kommunen. Die öffentliche Hand sollte eine Vorbildfunktion übernehmen!“ Positiv bewertete Arnold zudem den Beschluss, die Mehrwertsteuersätze zu senken und damit die Kauflust anzukurbeln.
Auf Landesebene forderte Arnold ergänzend weitere finanzielle Hilfen für den Mittelstand und zur Stärkung der privaten Nachfrage. Besonders wichtig ist ihm die Unterstützung der Kommunen. Denn sie seien die maßgeblichen Garanten der Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger und sollen laut Arnold und der SPD-Landtagsfraktion mit bis zu drei Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt des Freistaats unterstützt werden. Als Begründung führte er an, dass bayerische Städte und Gemeinden massive Einbrüche bei den Steuereinnahmen verkraften müssen: „Deshalb brauchen sie ausreichende Perspektiven für die kommunale Infrastruktur, zum Beispiel bei Krankenhäusern, kommunalen Gebäuden und Schwimmbädern“, so Arnold. Abgerundet wurde die Videokonferenz durch eine rege Diskussion über die politische Lage, die vom Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Mathias Hertlein, moderiert wurde. Wichtig war den Genossen dabei vor allem die soziale und ökologische Ausgewogenheit der Coronamaßnahmen sowie des Konjunkturpakets.