Stellungnahme des SPD-Kreisvorsitzenden zur Diskussion über die Straßenausbaubeiträge
SPD-Kreisvorsitzender Harald Dösel nimmt die aktuellen Auseinandersetzungen über die Straßenausbaubeiträge zum Anlass für eine Stellungnahme und geht dabei auf die jüngsten Vorstöße der Freien Wähler sowie des CSU-Stimmkreisabgeordneten Westphal ein. Grundsätzlich, so der SPD-Politiker, habe die Diskussion der vergangenen Wochen und Monate gezeigt, dass die Straßenausbaubeiträge aus Sicht vieler Betroffener kaum gerecht ausgestaltet werden können und in etlichen Fällen auch unbotmäßige Härten mit sich brächten. Auch die neue gesetzliche Grundlage, hinter die sich im Jahr 2016 sämtliche Fraktionen im Bayerischen Landtag gestellt haben, hätten hier zu keiner grundsätzlichen Verbesserung geführt.
Allerdings sei auch zu bedenken, dass die in Bayern erhobenen Straßenausbaubeiträge vor allem für finanzschwache Kommunen erzwungenermaßen derzeit eine wichtige Finanzierungsgrundlage darstellen. Wenn sie nun, wie es offenbar die Freien Wähler aktuell fordern, ganz abgeschafft würden, müssten dafür im Gegenzug die finanziellen Zuweisungen des Freistaats an die Kommunen deutlich steigen. "Der Freistaat könnte diese Erhöhung möglicherweise auch leisten, die Frage ist nur, ob er das auch wirklich tun wird", zeigt sich Dösel skeptisch. Denn gerade von der CSU seien schon in der Vergangenheit immer wieder die berechtigten Forderungen nach einer Erhöhung der Finanzmittel aus dem allgemeinen Steuerverbund an die Kommunen abgeschmettert worden. Und dies, obwohl die Kommunen vielfältige Aufgaben erfüllen und Leistungen für die Bürger vor Ort erbringen. Das müsse in der Diskussion berücksichtigt werden. "Hier liegt der Ball nun eindeutig im Feld der CSU, die sich den Kommunen gegenüber in dieser Frage schon immer unsolidarisch verhalten hat", betont Dösel. Das könne man etwa daran erkennen, dass Bayern seinen Kommunen nur den im bundesweiten Ländervergleich geringsten Anteil an Finanzzuweisungen zugesteht.
Die vom Abgeordneten Westphal angestrebte bürgerfreundlichere Ausgestaltung der Straßenausbaubeitragssatzung würde aus Sicht des SPD-Kreisvorsitzenden durchaus einen Ausgangspunkt für weitere konstruktive Diskussionen darstellen. Allerdings wäre auch hier, bei steigenden Anteilen der Kommunen an der Finanzierung von Gemeindestraßen infolge abgesenkter Bürgeranteile, ein kräftiger finanzieller Ausgleich des Freistaats dringend erforderlich. "Denn sonst bleiben die Kosten wieder bei den Kommunen hängen. Und das muss aus meiner Sicht in jedem Fall genauso verhindert werden wie eine ungerechte Belastung von Bürgern durch die Straßenausbaubeiträge", stellt Dösel klar.