Stellungnahme der KreisSPD zur CETA-Abstimmung
Die Kreis-SPD nahm auf ihrer letzten Vorstandssitzung Stellung zum Parteikonvent in Wolfsburg, auf dem sich eine Mehrheit von etwa 60 Prozent der SPD-Delegierten für ein bedingtes Ja zum Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen hat. SPD-Kreisvorsitzender Harald Dösel zeigte sich persönlich durchaus enttäuscht über das Ergebnis und verwies darauf, dass die Sozialdemokraten vor Ort die geplanten Abkommen TTIP, CETA und TISA stets äußerst kritisch gesehen hätten, was unter anderem auch der Grund dafür gewesen sei, dem örtlichen Bündnis gegen die Freihandelsabkommen beizutreten.
Dass die bayerischen Delegierten auf dem Parteikonvent gegen den Antrag des Parteivorstands gestimmt haben, zeigt indes, dass die Genossen vor Ort mit ihrer kritischen Haltung innerhalb der SPD keineswegs alleine stehen. SPD-Kreischef Dösel nannte dabei zwei gewichtige Gründe, die für eine Ablehnung des Antrags des Parteivorstandes gesprochen haben. Zum einen gebe es – zumindest aus Sicht der bayerischen Sozialdemokraten – einen sehr klaren Beschluss des Landespartei-tags vom Juli 2016, der CETA ablehnt. Und zum anderen habe der Antrag des Parteivorstands keine eindeutige Aussage enthalten, dass die „roten Linien", auf die sich die SPD bereits 2014 geeinigt hat, trotz aller Fortschritte in den Gesprächen mit der kanadischen Regierung, überschritten sind.
„Auch wenn es richtig ist, dass die derzeitige kanadische Regierung zu weiteren Verbesserungen bereit ist und das unter anderem auf das Verhandlungsgeschick von Sigmar Gabriel zurückzuführen ist, haben wir den Menschen über zwei Jahre hinweg doch immer gesagt, dass es bei einer Überschreitung der roten Linien keine Zustimmung zu Ceta geben kann“, gibt Dösel zu bedenken. Und auch wenn der Parteivorstandsantrag nun formuliere, dass für eine Zustimmung noch einige Bedingungen zu erfüllen seien, so stehe doch am Ende ein „Ja" trotz überschrittener roter Linien.
Und das ist auch für die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Anette Pappler problematisch. Selbstverständlich gelte es grundsätzlich, in einer demokratischen Partei Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, sie trete aber nun gemeinsam mit ihren Genossen im Kreisvorstand und vielen aus der SPD-Basis vor Ort dafür ein, dass die Partei den weiteren Prozess sehr genau begleiten werde: „Wir werden kritisch darauf achten, dass die vom Konvent geforderten Nachbesserungen und Klarstellungen zu Ceta nun auch tatsächlich so verhandelt und rechtsverbindlich vereinbart werden“, so Pappler. Und auch Harald Dösel ist der Meinung, dass eine reine Absichtserklärung hier bei weitem nicht ausreiche. Beide gehen deshalb davon aus, dass die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und im Bundestag dies ebenso vehement einfordern und ihre Zustimmung ausschließlich dann erteilen, wenn wirklich alle im Konventsbeschluss enthaltenen Bedingungen erfüllt sind.