SPD-Landtagskandidat Harald Dösel begrüßt das Einlenken von CSU und Freien Wählern beim Thema Schutz des Grundwassers.
"Ich freue mich sehr, dass die bayerischen Regierungsfraktionen ihre Pläne, den Schutz von Grund- und Trinkwasser aufzuweichen, aufgegeben haben", so Dösel. Er bezieht sich dabei auf die aktuelle Äußerung von Ministerpräsident Söder, dass die eingereichten Änderungsanträge der beiden Regierungsfraktionen nicht mehr aktuell seien. Konkret sahen die Pläne von CSU und Freien Wählern vor, dass das Grundwasser nicht länger „bevorzugt“, sondern nur noch „insbesondere“ der Trinkwasserversorgung dienen soll, dass das Tiefengrundwasser nicht mehr explizit vor Rohstoffabbau geschützt wird und dass ein dauerhafter Schutz von Wasserschutzgebieten nicht mehr gewährleistet wird.
Nach wochenlanger Dauerkritik samt Brandbrief des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) haben CSU und Freie Wähler ihre Pläne zur Aufweichung des Schutzes von Grund- und Trinkwasser zurückgezogen. Die drei Änderungsanträge der beiden Regierungsfraktionen seien nicht mehr aktuell, sagte Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. "Offenbar hat die Staatsregierung plötzlich gemerkt, dass ihre Pläne bei den Menschen in Bayern überhaupt nicht gut ankommen", kommentiert Dösel die plötzliche Volte des Ministerpräsidenten.