SPD fordert volle Kostenübernahme für Luftfilter durch den Freistaat
SPD-Bundestagskandidat Harry Scheuenstuhl und Vertreter des SPD-Unterbezirks Ansbach / Weißenburg-Gunzenhausen melden sich zur Diskussion um die Luftreinigungsgeräte zu Wort. Sie fordern vom Freistaat Bayern eine zentrale Versorgung der Schulen mit den Geräten sowie eine vollständige Kostenübernahme.
"Luftreinigungsgeräte können nach wissenschaftlichen Erkenntnissen einen sehr wirkungsvollen Beitrag zum Schutz vor einer Corona-Infektion leisten, indem sie die Partikel- und Virenkonzentration in einem Raum deutlich reduzieren", betont Harry Scheuenstuhl. Solche Geräte stellen aus Sicht des Sozialdemokraten - neben den gerade anlaufenden Coronatests eine wichtige Voraussetzung dafür dar, dass Schule unter den derzeitigen Pandemiebedingungen überhaupt einigermaßen sicher stattfinden kann. Leider seien allerdings derzeit nur gerade einmal 9 Prozent der bayerischen Klassenzimmer mit entsprechenden Geräten ausgestattet. "Im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen sind beispielsweise an allen Schulen in Trägerschaft des Landkreises und der Kommunen insgesamt 32 Geräte beschafft worden", so SPDKreisvorsitzender Harald Dösel, der sich dabei auf die Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion beruft. Den Grund für die zögerlichen Bestellungen der Geräte sieht er dabei vor allem in der Förderpraxis des Freistaats: "Im letzten Jahr sind die Geräte zwar noch zu 100 Prozent gefördert worden, dafür durften sie nur für Räume, die nicht oder nur schlecht belüftet werden können, angeschafft werden. Und seit Januar können sie nun für alle Klassenzimmer beschafft werden, allerdings leider nur mit einer 50-prozentigen Förderung des Freistaats". Hans Heinrich Unger, SPD-Kreisvorsitzender im Landkreis Ansbach kritisiert, dass finanzschwächere Kommunen sich mit einem Eigenanteil von 50 Prozent schwertun. So seien in Oberbayern und Schwaben in der zweiten Förderrunde dreimal mehr Klassenräume ausgestattet worden als in der ersten Runde, in den fränkischen Regierungsbezirken habe es dagegen nur eine relativ geringe Resonanz gegeben. Aus Sicht der Sozialdemokraten könne es zudem nicht sein, dass lokale Gremien und Schulleitungen über den Sinn von Luftreinigungsgeräten befinden, wenn diese vom zuständigen Ministerium dringend als zusätzliche und vor allem wirksame Infektionsschutzmaßnahme empfohlen werden. Dann müsse die Staatsregierung auch bei der Finanzierung Nägel mit Köpfen machen, denn die derzeitige Förderpraxis schiebt hier den schwarzen Peter wieder den Verantwortlichen auf der kommunalen Ebene zu.
"Im Ergebnis führt diese Politik wieder einmal zu ungleichen Lebensverhältnissen und zu sozialer Ungerechtigkeit in Bayern. In dieser Krisensituation sollte die Staatsregierung aber alles unternehmen, um allen Schülerinnen und Schülern flächendeckend gute und sichere Bildung zu ermöglichen", fordert deswegen die SPDUnterbezirksvorsitzende Kathrin Pollack. Und Harry Scheuenstuhl ergänzt: "Wir werden voraussichtlich noch länger mit dem Coronavirus leben müssen. Deshalb erwarten wir vom Freistaat zeitnah eine zentrale Ausstattung der Schulen mit Luftreinigungsgeräten und eine vollständiger Kostenübernahme."