SPD-Erfolg auf Bundesebene zahlt sich aus: Milliarden für Bayerns Kommunen – Über 12 Millionen Euro für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen
Der SPD-Betreuungsabgeordnete Harry Scheuenstuhl (MdL) erklärt: „Mit dem Sondervermögen ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘ setzt die SPD ein starkes Zeichen für unsere Kommunen. Dass davon allein über zwölf Millionen Euro in den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen fließen, zeigt: Sozialdemokratische Politik wirkt konkret vor Ort. Unsere Städte und Gemeinden erhalten damit die nötigen Mittel, um in Schulen, Kitas, Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren und ihre Zukunft aktiv zu gestalten.“
Der SPD-Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen begrüßt die Einführung des kommunalen Investitionsbudgets als starkes Signal für die Städte, Märkte und Gemeinden vor Ort. Grundlage ist das von der SPD auf Bundesebene maßgeblich durchgesetzte Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, aus dem bundesweit 100 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen bereitgestellt werden.
Von den auf Bayern entfallenden rund 15,7 Milliarden Euro werden bereits im Jahr 2026 insgesamt 3,9 Milliarden Euro für die bayerischen Kommunen zur Verfügung gestellt. Davon fließen 2 Milliarden Euro in ein neues kommunales Investitionsbudget. Diese Mittel stehen den Gemeinden und Landkreisen weitgehend frei für Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche wie Bildung, Betreuung, Verkehrsinfrastruktur, Energie- und Wärmeinfrastruktur, Digitalisierung, Krankenhaus- und Pflegeinfrastruktur oder Bevölkerungsschutz zur Verfügung.
Für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen bedeutet das konkret: Den kreisangehörigen Gemeinden stehen voraussichtlich insgesamt 12.213.583 Euro an Investitionsbudgets zur Verfügung. Zu den größten Einzelbeträgen zählen unter anderem:
Weißenburg i.Bay.: 2.172.578 Euro
Treuchtlingen: 1.782.662 Euro
Gunzenhausen: 968.667 Euro
Pleinfeld: 894.570 Euro
Pappenheim: 541.643 Euro
Ellingen: 527.978 Euro
Auch zahlreiche kleinere Gemeinden profitieren erheblich, etwa Absberg (194.723 Euro), Alesheim (130.286 Euro), Muhr a.See (330.664 Euro), Heidenheim (348.805 Euro), Solnhofen (236.306 Euro) oder Westheim (137.119 Euro). Damit wird deutlich: Das Investitionsbudget stärkt den ländlichen Raum in der Fläche.
Der SPD-Kreisvorsitzende Harald Dösel erklärt: „Dass der Bund 100 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität bereitstellt, ist ein klarer sozialdemokratischer Erfolg. Wir investieren nicht in kurzfristige Wahlgeschenke, sondern in Schulen, Kitas, Straßen, Digitalisierung und Klimaschutz. Gerade unsere Kommunen im Landkreis profitieren ganz konkret von dieser vorausschauenden Politik.“
Die SPD-Kreisvorsitzende Tanja Tütken ergänzt: „Über zwölf Millionen Euro für unsere Gemeinden – das ist ein starkes Signal. Besonders wichtig ist, dass die Mittel unkompliziert und projektbezogen abgerufen werden können, sobald konkrete Investitionen anstehen. Das gibt Planungssicherheit und schafft Spielräume, um dringend notwendige Maßnahmen endlich umzusetzen.“
Die Mittel können für Investitionen ab einem Volumen von 50.000 Euro eingesetzt werden. Förderfähig sind insbesondere Sachinvestitionen wie Baumaßnahmen, der Erwerb beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände sowie Digitalisierungsprojekte. Ein großer Vorteil: Die Investitionsbudgets können mit bestehenden Förderprogrammen des Freistaats kombiniert werden, sodass kommunale Eigenanteile deutlich reduziert werden können. Doppelförderungen sind möglich, solange die Gesamtförderung die tatsächlichen Kosten nicht übersteigt.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Mathias Hertlein, betont: „Dieses Investitionsbudget eröffnet unseren Kommunen echte Handlungsspielräume. Ob Generalsanierung einer Schule, Ausbau der Wärmeversorgung oder Modernisierung der Feuerwehrausstattung – viele Projekte, die bislang an fehlenden Eigenmitteln gescheitert sind, rücken jetzt in greifbare Nähe. Das ist konkrete Unterstützung für unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.“
Die Mittel können nach Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/2027 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2026 voraussichtlich ab Mai 2026 digital und unbürokratisch abgerufen werden, sobald entsprechende Rechnungen vorliegen.
Für den SPD-Kreisverband steht fest: Das kommunale Investitionsbudget ist ein Beleg dafür, dass sozialdemokratische Politik auf Bundesebene direkt vor Ort wirkt. Die SPD setzt damit ein klares Zeichen für starke Kommunen, nachhaltige Infrastruktur und gleichwertige Lebensverhältnisse – auch und gerade im ländlichen Raum.