Rede des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Joachim Federschmidt zur Verabschiedung des Haushalts 2019

05. März 2019

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie in jedem Jahr geht es in dieser Haushaltssitzung um die Einnahmen und Ausgaben des Landkreises, die Entwicklung der Schulden und reichlich Zahlen, hinter denen vordergründig für den gewöhnlichen Betrachter allein schnöder Mammon steckt. Für den, der das Zahlenwerk zu lesen und zu interpretieren weiß, wird es aber beim genauen Hinsehen erst interessant. Und für uns, die wir Verantwortung für unseren Landkreis tragen, sind die künftigen Aufgaben und Herausforderungen darin herauszulesen.

Darum verzeihen Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich nur wenige Zahlen nennen werde und mich vielmehr einigen Themen widme, die diese Herausforderungen beschreiben.

In Jahren, in denen das Geld knapp, ist, lässt sich trefflich über Einsparpotentiale und einzelne Haushaltsposten streiten. Anders als jetzt, in einer Zeit mit einer einmaligen Einnahmesituation, die bereits über mehrere Jahre anhält. Und das nicht nur im Landkreis sondern auch in den Gemeinden. Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist ungewöhnlich langanhaltend positiv und vieles läuft von selbst. Beim Blick auf die Gemeinden erkennt man, dass sich bayernweit nahezu alle davon entschulden, ebenso wie unser Landkreis. Dies bei reichlichen Investitionen, was bei einigen wenigen Städten und Gemeinden allerdings auch dazu führen kann, dass eine Entschuldung nicht erfolgt oder erfolgen kann.

Zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsentwurfes war noch von einem unveränderten Bezirksumlagehebesatz ausgegangen worden, die tatsächliche Senkung um 0,25% ist im Zahlenwerk also noch nicht abgebildet. Ein Aspekt der in den Landkreisfinanzen einen weiteren Puffer schafft. Das erklärte Ziel der SPD im Landkreis und unserer Fraktion war es in den vergangenen Jahren – und das habe ich auch regelmäßig so betont - immer für eine ausreichende Finanzausstattung des Landkreises zu sorgen und unseren Landkreis mit Hilfe der Städte und Gemeinden über die Kreisumlage solide zu finanzieren. Diese Solidarität, die 2008 unter den SPD-Bürgermeistern beschlossen wurde hat sich ausgezahlt, der Landkreis steht stabiler da denn je.

In diesem Zusammenhang habe ich, sehr geehrter Herr Landrat, wohlwollend Ihre im Rahmen der Vorberatungen des Haushaltes getroffene Aussage zur Kenntnis genommen, in der Sie erklärten dass der Weg, der seit 2008 (trotz der darauf folgenden Jahre der Wirtschafts- und Bankenkrise) von den Städten und Gemeinden bei der Landkreisfinanzierung beschritten wurde, wesentlich zur heutigen Haushaltslage beigetragen hat.

Dass diese Solidarität dann aber auch in der anderen Richtung funktionieren muss, haben wir Sozialdemokraten im Kreistag aber immer in gleicher Weise betont. Bei der regelmäßigen Senkung der Kreisumlage in den letzten Jahren scheint dies auf den ersten Blick ja auch so:
Haben wir noch im Haushalt 2016 darum gerungen, ob bei der damaligen Senkung des Kreisumlagehebesatzes nicht das von Ihnen, Herr Landrat, immer wieder artikulierte Ziel einer „4“ am Beginn des Hebesatzes nicht doch noch erreicht werden könnte, so haben wir mit 44,4% aktuell den zweitniedrigsten Hebesatz in Mittelfranken. Geschuldet ist und war dies aber auch immer wieder Sondereffekten. Vor wenigen Jahren war dies die Änderung der Nivellierungshebesätze bei der Grundsteuer, die auch die Gewerbesteuer betraf. Wir erinnern uns: der Anteil der dem Landkreis zugerechnet wird, wurde damals erhöht, was besonders den kleinen Gemeinden weh tat.

In diesem Jahr schlägt besonders die ärgerliche Verzögerung bei der Sanierung der Senefelderschule durch.
In diesem und ganz besonders im nächsten Jahr werden wir das Entfallen der Solidarpaktumlage merken, wodurch die Gewerbesteuerumlage sinkt und weiter sinken wird.
Im Bereich Soziales werden Aufgaben vom Bezirk übernommen und entfallen aus der Zuständigkeit des Landkreises. Und andere Dinge mehr.
Und natürlich ist es positiv, dass die Verschuldung des Landkreises sich immer mehr in Richtung Null bewegt.
Dennoch darf es nicht sein, dass diese Entwicklung zu Lasten der Städte und Gemeinden erfolgt, die auf der anderen Seite möglicherweise gezwungen wären, für die eigenen Investitionen in die Verschuldung zu gehen. Ich zitiere deshalb gerne meinen Fraktionskollegen Oberbürgermeister Schröppel mit der in der letzten Woche getroffenen Aussage: "Es geht darum, wie wir künftig die Balance zwischen Landkreis und den Städten und Gemeinden wahren."

Nun, und ich zitiere auch mich selbst aus der Haushaltsrede 2016: "Diese eingetretene Schieflage tragen die Vertreter der Städte und Gemeinden in unserer Fraktion in diesem Jahr unter Zurückstellung von Bedenken mit. Wir gehen aber davon aus, dass die Balance im nächsten Kreishaushalt wieder hergestellt wird."

Und meine lieben Kolleginnen und Kollegen, diese Balance insbesondere bei der Kreisumlage zu halten, wird künftig umso schwieriger und wichtiger.Denn was passiert ab 2020? • Da wird der weitere Investitionsbedarf des Landkreises möglicherweise zur Hypothek für den dann neu gewählten Kreistag.
• Bei der Senefelderschule heißt es "aufgeschoben ist nicht aufgehoben" und die Baumaßnahmen müssen mit doppelter Kraft weitergebracht und finanziert werden. • Die auf der einen Seite gestiegene Umlagekraft des Landkreises führt zu sinkenden Zuweisungen auf der anderen Seite.
• Die Sanierung des Krankenhauses in Weißenburg wird in absehbarer Zeit vom Klinikum Altmühlfranken nicht mehr aus Eigenmitteln zu stemmen sein und der Landkreis wird seine Aufgabe zur Sicherung der Kliniken auch finanziell stark übernehmen müssen.

Dabei dürfen wir den Bestand des Klinikums Altmühlfranken nicht gefährden. Es ist sind ein wichtiger struktureller Baustein der Region. An unseren Krankenhäusern wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine hervorragende Arbeit geleistet, für die ihnen ein besonderer Dank gebührt. Und auch die Führung des Klinikums ist zu loben. Es war und ist nicht selbstverständlich, Krankenhäuser dieser Versorgungsstufe so erfolgreich auf dem Markt zu platzieren, wie der Blick in die Nachbarschaft belegt.
• In diesem Jahr steigen die Kosten der Abfallentsorgung von bisher 3,2 Mio. € auf 4,97 Mio. €.
Da dies über das Gebührenaufkommen zu finanzieren ist, wird damit der Landkreis zwar nicht direkt belastet, jedoch aber der Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger in Altmühlfranken, die dies künftig mit 40-50% höheren Müllgebühren bezahlen müssen.
• Der Neubau des Recyclinghofes in Gunzenhausen wird dann wohl irgendwann auch nochmal mit 6 bis 8 Millionen € zu Buche schlagen. Eine unverzichtbare Maßnahme, die aber nicht mehr über Rücklagen finanziert werden kann. Da werden wir, ebenso wie anderswo, darüber nachdenken müssen, ob die Müllentsorgung eines Tages nicht doch wieder in kommunale Hände zurückgeführt werden muss…

Und insgesamt müssen wir Landkreispolitiker uns die Frage stellen, ob wir uns in unseren Planungen wirklich auf das Anhalten des Wirtschaftsbooms verlassen wollen. Handelsstreit, konjunkturelle Abkühlung in China, die mit dem Brexit verbundene Unsicherheit und das Abkühlen des Welthandels, alles das sind Indizien, dass wir das nicht können.
Erst jüngst erlebten wir auf der Bundesebene eine Diskussion über die künftige Entwicklung der Haushalte mit dem Hinweis, dass unvorhergesehene Mehreinnahmen ausbleiben und geplante Einnahmen künftig niedriger ausfallen könnten. Grund war die Korrektur der Wachstumsprognose für 2020 nach unten, aufgrund der eben angesprochenen weltwirtschaftlichen Unwägbarkeiten.

Doch was bedeutet das für unseren Landkreis? Sinkende Steuermehreinnahmen sind noch lange keine Steuermindereinnahmen. Es ist eben einfach nur weniger Zuwachs zu verteilen.
Es gilt jetzt, das uns zur Verfügung stehende Geld mit noch mehr Bedacht zu verwenden. Wir alle müssen uns dann der unangenehmen Frage stellen ob die zusätzlichen Steuereinnahmen des vergangenen Jahrzehnts wirklich sinnvoll und vorausschauend eingesetzt worden sind.
Im Landkreis wird bereits viel getan und das bindet auch reichlich Personal. Doch die Herausforderungen sind groß, so groß wie die die Notwendigkeit, dass wir Kreisräte zusammen mit der Landkreisverwaltung künftig noch mehr als bisher daran arbeiten müssen, dass sich die Rahmenbedingen für Leben, Arbeit und Wirtschaft in Altmühlfranken weiter verbessern!

Wie dringend notwendig das ist, zeigt ein Blick in die Demographie-Spiegel für die bayerischen Gemeinden und Landkreise beim Bayerischen Landesamt für Statistik, die klare Trends zeigen.

Da ist z.B. die Prognose für die Einwohnerzahlen der Landkreise bis 2037. Vordergründig scheint es beruhigend, dass in unserem Landkreis die Einwohnerzahl mehr oder weniger stabil bleiben soll.

Bei 3,7 % Bevölkerungswachstum in Bayern wird aber fast die Hälfte der anderen Landkreise einen Einwohnerzuwachs von bis zu 13 % erfahren. Und Bayern wird älter werden. Der Altersdurchschnitt steigt von jetzt 43,7 Jahren auf dann 46 Jahre.

Doch nicht überall gleich und ganz besonders nicht in unserem Landkreis. Wer sich einmal die Zeit nimmt, die Prognosen für die nächsten 15 Jahre anzusehen, wird mit Sorge bemerken, dass im Vergleich zu jetzt der Anteil derer, die 65 Jahre und älter sind, in unseren großen Städten um rund 35% und in anderen Landkreisgemeinden bis zu 45 % steigen wird.

Die Anzahl an Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter soll in den Städten um 1/8 und in manchen Gemeinden des Landkreises bis zu 1/4, also um das Doppelte zurückgehen. Bei den Kindern und Jugendlichen sieht es da nicht besser aus. Während der Anteil der unter 18-Jährigen in den Städten um 10% bis 12% sinken soll, sind es in anderen Landkreisgemeinden bis zu 35%.
Natürlich ist es da jetzt richtig und wichtig den Pflegestammtisch weiterzuführen oder ehrenamtliche Angebote in der Wohn- und Seniorenberatung zu machen. Und es ist ebenfalls richtig, ausreichend Angebote in der Jugendhilfe anzubieten, um den Jugendlichen von heute eine Chance für die Zukunft, eine Zukunft in Altmühlfranken zu geben.
Das Beispiel der Jugendsozialarbeit an Schulen, für die auch der Landkreis zahlt, zeigt, dass hier nicht (nur) ein gesellschaftlicher „Reparaturbetrieb“ stattfindet, sondern dass sich diese Arbeit in hohem Maße förderlich auf das Schulleben auswirkt. Solche Prävention verhindert auch Kosten in der Zukunft. Einige Kreisrätinnen und Kreisräte starren regelmäßig auf die Kostenentwicklung in diesem Bereich.
Weniger dürfen die Aufwendungen für die Jugendhilfe aber nicht deshalb werden, weil wir schlichtweg keine Jugendlichen mehr bei uns haben, sondern weil die Rahmenbedingungen für Kinder und Eltern so gut sind, dass wir die klassischen Einrichtungen nicht mehr in diesem Maße brauchen. Da sind neue Ideen und viel Engagement gefordert.

Wenn wir aber nicht wollen, dass unsere Landkreisbürger in Orten wohnen, in denen kaum mehr junge Menschen leben, weil die künftigen Eltern in andere Regionen ziehen um dort zu arbeiten und ihre Familie zu gründen;
wenn wir das Arbeitskräftepotential für unsere heimische Wirtschaft, der wir unsere gute Haushaltssituation im Wesentlichen verdanken, erhalten wollen;
wenn wir auch künftig eine ordentliche Gesundheitsversorgung und Angebote im kulturellen und sozialen Bereich haben wollen, um auch für Jüngere attraktiv zu sein, dann müssen wir jetzt handeln und gegensteuern!

Und da müssen wir schneller sein als die anderen!

Das kann gelingen, wenn der Kreistag künftig viel früher als bisher in die Vorbereitung von Entscheidungen eingebunden wird und innovative Ideen offener angenommen werden als bisher.
Im Bereich der Zukunftsinitiative Altmühlfranken ist dies im letzten Jahr ja auf Antrag unserer Fraktion in ersten Schritten mit dem durchgeführten Workshop bereits erfolgt. Auch wenn nicht alle Entscheidungswege für jeden Kreisrat zufriedenstellend sind.

Und wir müssen schneller sein als die Förderprogramme!
Unser Landkreis hat die Nase vorne, wenn er bei Themen vorangeht und nicht erst mitzieht, wenn es irgendwo irgendwelches Geld dafür gibt.
Natürlich ist es richtig, die zahlreichen Fördertöpfe zu nutzen, die derzeit sprudeln.

Wenn es beim Digitalbudget für die EDV-Ausstattung der Schulen aktuell eine 90%ige Förderung gibt, dann nimmt man das natürlich mit. Und natürlich schließen wir damit dann die Schulen direkt mit Glasfaser an. Auch wenn wir wissen, dass wir dann später auch auf einen Schlag viel veraltete Technik austauschen und Software erneuern müssen.

Bei der Bildungsregion, der Gesundheitsregion und in der ZIA wird immer dann etwas getan, wenn es gerade Fördergelder für ein Thema gibt.
Wir machen also dann etwas, wenn es auch die anderen tun.
Um im Wettbewerb der Regionen an der Spitze zu sein, müssen wir aber als attraktiv und innovativ gesehen zu werden. Oder nennen wir es einfach so, das Leben hier muss erstrebenswert, Altmühlfranken muss „sexy“ werden.

Dass man das in der Vergangenheit schon besser hätte machen können, dafür ist die Einrichtung der Pflegestützpunkte ein Beispiel:
Von der SPD im Kreistag seit Jahren gefordert, von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen dringend benötigt, kommt nun einer endlich auch hier, weil jetzt vom Land gefördert.
Das Thema Barrierefreiheit und Inklusion ist ein weiteres:
Seit der letzten Wahlperiode von der SPD im Kreistag als Inklusionskonzept immer wieder beantragt und wiederholt mit bürgerlich-konservativer Mehrheit abgelehnt. Wobei hier ein großes Thema ist auch der barrierefreie Zugang zum öffentlichen Verkehr ist.

Als Antrag auf Barrierefreiheit im Busverkehr im Jahr 2015 von der SPD im Kreistag eingebracht, wurde es in die Nahverkehrsplanung verschoben.
Weil barrierefreie Angebote im Personennahverkehr inzwischen gesetzlich vorgeschrieben sind, muss jetzt ein Teil berücksichtigt werden. Aber nicht, weil der Landkreis sich frühzeitig auf die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger einstellt, sondern weil es jetzt alle tun müssen.

Übrigens, mit der Überarbeitung der Nahverkehrsplanung haben wir uns schon auf den Weg in eine bessere Nutzbarkeit des Angebotes für die Bürgerinnen und Bürger gemacht. Doch auch in Zukunft muss das gesamte Angebot dem tatsächlichen Bedarf – vor allem in der Fläche – angepasst werden.
Wenn wir mehr Menschen zum Umstieg bewegen wollen, wenn wir flexible Angebote für alle Altersgruppen haben wollen, wenn wir Verkehrslösungen wollen, die den künftigen Anforderungen der Arbeitswelt gerecht werden, dann müssen wir über das bisherige System hinausdenken.
Wir sollten jetzt vorangehen als Modellregion für Mobilitätskonzepte mit autonomen Bedarfsverkehren.
Andere sind gerade schon dabei, diesen Weg einzuschlagen. Also machen wir uns in Altmühlfranken auch auf und hecheln nicht später wieder hinterher! Rascher zu handeln gilt auch für die Bereiche Tourismus und Umwelt. Da darf es beispielsweise nicht sein, dass die öffentliche Beratung von Landnutzern zur Verringerung der Stoffeinträge in die Seen in der Seenkonferenz 2009 initiiert wird , für den Erholungsbereich Hahnenkammsee aber erst auf unseren Antrag von 2017 hin vom Landkreis wieder angeschoben werden muss.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen uns im Kreistag als innovativer Partner für unsere Landkreisbürger und für die Verwaltung,denn wir müssen schneller werden, wenn es um die Sorge der Bürger um deren Zukunft geht!

Der Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises hilft es bei Anträgen und Diskussionen im Kreistag nicht, die bürgerlich-konservative Landtagstaktik auch hier anzuwenden. Jene Taktik, die da lautet: erst mal ablehnen, abwarten und dann, wenn es nicht anders mehr geht, ein wenig vom Abgelehnten umzusetzen und sich selbst dann dafür loben.

Ein Beispiel dafür ist unser Antrag "Altmühlfranken summt – Bienenfreundliche Kommunen im Landkreis Weißenburg Gunzenhausen" aus dem Jahr 2015: Mit konservativer Mehrheit im Kreistag abgelehnt. Im Hintergrund dann ein wenig gemacht, um nicht ganz untätig zu scheinen.
Und jetzt wird der Landkreis vom Volksbegehren "Artenvielfalt" mit rund 1,7 Millionen Unterschriften von 18,4 Prozent der Wahlberechtigten auf der Landesebene überholt.

Und nicht zu vergessen: in Mittelfranken sind mehr als 1/5 der Wahlberechtigten in die Rathäuser gegangen um sich für eine ökologisch stabile Zukunft einzusetzen. In puncto Daseinsvorsorge müssen wir da wohl wirklich innovativer handeln und auch mal Dinge machen, die nicht alle gleich verstehen!
Dann ist der Warnruf wegen geringerer Steuereinnahmen in der Zukunft eher ein Signal zum Aufbruch als das Einläuten der Wiederkehr bekannter Rituale, wie den Diskussionen bei denen der Landrat Projekte und Investitionen für alternativlos erklärt, Teile des Kreistags dagegen für nicht finanzierbar und man sich am Ende sich irgendwo in der Mitte einigt.
Nun, in einem Haushaltsjahr wie diesem brauchen wir solche Rituale nicht fürchten. Falls es aber irgendwann in absehbarer Zeit wieder soweit käme, dann müssen wir uns fragen, ob wir wirklich die Weichen richtig gestellt haben.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen sie uns in Zeiten komfortabler Finanzen mutige Dinge tun, damit irgendwann die Prognosen des Landesamtes für Statistik für Altmühlfranken als Fehleinschätzung gelten können!

Sehr geehrte Herr Landrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion stimmt dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie dem vorgelegten Stellenplan für das Jahr 2019 zu und wird die Arbeit des Kreistages weiterhin zukunftsorientiert begleiten.

Bleibt uns noch der Dank an Sie, Herr Landrat, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes, die für unsere Landkreisbürgerinnen und -bürger einen hervorragenden Service anbieten und zu Recht auch gelobt werden dürfen. Zum Kämmerer: "Der Kämmerer – das ungeliebte und immer missverstandene Wesen“ lautet der Titel eines Buchs, das sich mit den Fachbediensteten für das Finanzwesen beschäftigt.
Lieber Herr Nebert, im Namen der SPD Fraktion darf ich Ihnen versichern, dass dies auf Sie nicht zutrifft. Ihnen und Ihrem Team ist es immer gelungen, den Dreiklang zwischen dem Notwendigen, dem Wünschenswerten und dem Finanzierbaren herzustellen und verständlich zu machen. Dafür ebenso herzlichen Dank.

Unser letzter Dank gilt abschließend den vielen Ehrenamtlichen in unserem Landkreis. Sie tragen mit ihrem Engagement maßgeblich dazu bei, dass sich jeder – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Alter oder Religion tatsächlich in unserem Landkreis daheim fühlen kann.