Mehr Demokratie und Bürgernähe in Weißenburg-Gunzenhausen

29. Januar 2020

Durch unsere Gesellschaft zieht sich ein tiefer Riss. Immer mehr Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr repräsentiert und in die Gemeinschaft integriert. In der Studie Die andere deutsche Teilung wird davon gesprochen, dass 30 % der Deutschen, „eine große Distanz zum politischen System und ihren Mitmenschen" haben. Auf unseren Landkreis hochgerechnet sind das knapp 30.000 Menschen. Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren. Als Landrat werde ich alles in meiner Macht stehende tun, das Vertrauen dieser Menschen zurückzugewinnen!

Direkter Dialog mit den Bürgern

Viele Menschen kennen uns Politiker nur aus der Zeitung oder im besten Fall hören sie uns mal ein Grußwort bei der Eröffnung eines Altersheims sprechen. Aber das ist zu wenig! Gerade hier, auf der kommunalen Ebene, müssen wir noch viel näher am Bürger dran sein!

Bürgerversammlungen in jeder Kommune
Ich möchte einmal jährlich in jeder Stadt und Gemeinde Bürgerversammlungen abhalten. Diese sollen die schon jetzt stattfindenden Bürgerversammlungen mit den Bürgermeistern nicht ersetzen, sondern eine Ergänzung mit Informationen zu Landkreisthemen darstellen.

Direkter Draht zum Landrat
Als Landrat möchte ich jederzeit für alle Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein. Meine Bürotür wird allen Menschen immer offen stehen. Außerdem möchte ich eine wöchentliche Bürgersprechstunde, abwechselnd in Weißenburg, Treuchtlingen und Gunzenhausen abhalten.

Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungen
Beim Bau von Umgehungsstraßen, Mobilfunkantennen oder Windrädern kommt es immer wieder zu Konflikten, weil die Menschen nicht in die Entscheidungsfindung miteinbezogen wurden. Als Landrat werde ich vor der Planung eines jeden größeren Projekts in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gehen, um ergebnisoffen die optimale Lösung für alle Beteiligten zu finden. Die Zeiten, in denen solche Projekte über die Köpfeder Menschen hinweg entschieden wurden, sind vorbei!

Einflussmöglichkeiten durch Online-Plattform
Viele Menschen haben gute Ideen, was man bei uns im Landkreis verbessern könnte. Das reicht von einer besseren Mülltrennung an Schulen bis zur Planung eines neuen Radwegs. Über eine Online-Plattform will ich den Menschen die Möglichkeit geben, sich direkt mit ihren Ideen an den Landkreis zu wenden und diese mit anderen zu diskutieren. Eine Möglichkeit wäre es, die Software Consul einzusetzen, die bereits in anderen Städten und Gemeinden genutzt wird.

Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche

Jugendparlament
Jugendliche fühlen sich von uns oft nicht vertreten und nicht ernst genommen. Durch ein Jugendparlament möchte ich den Jugendlichen im Landkreis die Möglichkeit geben, sich aktiv in die Kreispolitik einzubringen.

Besuch von Kreistagssitzungen durch Schulklassen
Der Kreistag ist, neben Stadt- und Gemeinderat, das Organ, in dem auf kommunaler Ebene alle wichtigen Entscheidungen getroffen werden. An diese unterste Ebene der demokratischen Entscheidungen möchte ich alle Jugendlichen heranführen. Gemeinsam mit den Schulen werde ich prüfen, wie wir es schaffen können, dass der Großteil unserer Schülerinnen und Schüler während ihrer Schulzeit zumindest eine Kreistagssitzung besuchen kann.

Mehr Transparenz im Kreistag
Viele Menschen interessieren sich für die Kreispolitik, haben aber oft nicht die Zeit, bei jeder Kreistagssitzung dabei zu sein. Ich möchte diesen Menschen die Möglichkeit geben, sich trotzdem mit der Arbeit des Kreistags auseinanderzusetzen.

Streamen von Kreistagssitzungen
Da die Sitzungen des Kreistags öffentlich sind, sollte man sie - so wie es in anderen Landkreisen bereits gehandhabt wird - online streamen und die Aufzeichnung zum wiederholten Ansehen als Video zur Verfügung stellen.

Protokolle zeitnah online zur Verfügung stellen
Sitzungsprotokolle sollen zeitnah online zur Verfügung gestellt werden.

Jährliche Bürgerbefragungen
Während des Wahlkampfes habe ich sehr viele gute Erfahrungen mit unserer Landkreisbefragungs-App unter www.landkreisbefragung.de gemacht. Diese Art der Befragung möchte ich ab sofort einmal jährlich durchführen. Die Bürgerinnen und Bürger können mir so schnell, unkompliziert und anonym mitteilen, was sie aktuell bewegt.

Initiative gegen Rassismus
Der Faschismus ist wieder da. Weltweit feiern Rechtsextreme Wahlsiege und regieren sogar mit. Auch bei uns im Landkreis gibt es Rassismus. Aber durch Ausgrenzung kann es kein Miteinander geben. Daher möchte ich gemeinsam mit den Schulen und in den Kommunen das Thema Rassismus beispielsweise im Rahmen einer Projektwoche thematisieren. Und zwar nicht nur einmalig, sondern jährlich.

Ein Landrat, der bei Konflikten vermittelt
Auch in den besten Familien bleiben Konflikte nicht aus. Jeder hat Interessen, die gewahrt werden wollen. Damit eine solche Situation nicht eskaliert, ist es wichtig, dass man jemanden hat, der vermitteln kann. Ob bei wirtschaftlichen Interessen, beim Bau einer Straße oder dem Nutzen von natürlichen Ressourcen, darf ein Interessenkonflikt niemals zu einem öffentlich ausgetragenen Streit eskalieren. Als Landrat werde ich mich nicht heraushalten, sondern aktiv auf die Beteiligten zugehen, um so früh wie möglich eine gemeinsame Lösung zu finden, mit der alle ihr Gesicht wahren können.

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