KreisSPD zur Debatte über TTIP auf dem SPD- Bundesparteitag
Die Rednerliste zum Initiativantrag des Parteivorstandes zum Thema TTIP war lang und kontrovers. Dabei reichten die Redebeiträge von der Forderung, die Verhandlungen sofort einzustellen, bis hin zur Zustimmung zum Leitantrag des Parteivorstandes. Die ausführliche Auseinandersetzung mit dem Antrag zum umstrittenen Handelsabkommen führte zu einigen Änderungen im ursprünglichen Antrag, was auch Harald Dösel, SPD-Kreisvorsitzender und Anette Pappler, seine Stellvertreterin, die beide als Delegierte am Bundesparteitag der SPD in Berlin teilnahmen, in einer aktuellen Pressemitteilung der Kreis-SPD begrüßen.
SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel hob auf dem Parteitag hervor, dass eine sofortige Be-endigung der Verhandlungen zur Folge haben würde, dass dann andere die Standards im inter-nationalen Handel setzen würden. Es sei sein Ansinnen, soziale, arbeitsrechtliche und ökologi-sche Standards in einem Abkommen festzuschreiben, welche sozialdemokratischen Ansprü-chen genügen würden. Ein Optimismus, welchen Dösel und Pappler so nicht teilen wollen. Bei-de sind nach wie vor skeptisch, ob sich durch die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA am Ende wirklich ein fairer Handel erreichen ließe. Der heikelste Punkt für einige Genossen sind dabei die Überlegungen in Richtung internationa-ler Handelsgerichtshöfe, die statt privater Schiedsgerichte als Kompromiss vorgeschlagen wur-den. Harald Dösel stellt hierzu fest: „Wir haben bereits eine Gerichtsbarkeit, weshalb es aus unserer Sicht überflüssig ist, Handelsgerichtshöfe einzuführen, deren rechtliche Grundlage bisher noch unklar ist.“ Vor allem wegen dieses strittigen Punktes im Leitantrag des Parteivor-standes konnten die beiden SPD-Delegierten aus dem Landkreis diesem nicht zustimmen. Erfreulich ist aus Sicht Dösels und Papplers aber in jedem Fall, dass die „roten Linien“, welche der Parteikonvent bereits 2014 beschlossen hat, erneut klar nun auch vom Bundesparteitag bestätigt wurden. Gleichzeitig weisen die beiden Sozialdemokraten darauf hin, dass die ent-sprechenden Bedingungen ebenfalls für das bereits verhandelte CETA-Abkommen gelten müs-sen: „Wenn ein Abkommen noch nicht unterzeichnet ist, kann man auch noch Änderungen verhandeln“, fordert Anette Pappler mit Blick auf das bereits ausverhandelte CETA-Abkommen mit Kanada. „Sollte es nicht mehr gelingen, Änderungen herbeizuführen, oder sollten die Ände-rungen nicht weitreichend genug sein, dann muss auch CETA abgelehnt werden.“ Insgesamt sind Dösel und Pappler mit der ausführlichen und kontrovers geführten Debatte auf dem SPD-Bundesparteitag zufrieden und sehen den Beschluss nicht zuletzt als einen Erfolg des beharrlichen Bürgerprotests.