Kreis-SPD zu neuen Geheimdokumenten über den Verhandlungsstand bei TTIP
Nicht vorhandene Transparenz und Verhandlungsbereitschaft der USA sowie zu befürchtende Eingriffe in europäische Verbraucherschutzstandards und Gesetzgebung stoßen bei den hiesigen Sozialdemokraten auf klare Ablehnung.
SPD-Kreisvorsitzender Harald Dösel und seiner Stellvertreterin Anette Pappler sehen nach der Veröffentlichung der jüngsten Geheimdokumente zu TTIP das Vertrauen in die Verhandlungen nachhaltig gestört. Der Versuch der USA, die Verbraucherschutzstandards der EU offensiv zu schleifen und in die Gesetzgebungskompetenzen der Länder einzugreifen, sei inakzeptabel, erklärt Harald Dösel in einer aktuellen Pressemitteilung und stellt weiter fest: "Die von der SPD geforderten roten Linien sind so realistischerweise nicht mehr erreichbar."
Unter diesen Umständen sei der Abschluss eines Freihandelsabkommens aus Sicht der Kreis-SPD undenkbar. "Wir rufen daher die Bundesregierung dazu auf, dies gegenüber der Europäischen Kommission deutlich zu machen und einen Stopp der Verhandlungen zu erreichen", so Anette Pappler.
Darüber hinaus weisen die Sozialdemokraten darauf hin, dass beim Thema Freihandelsabkommen von Lobbyisten und leider auch von vielen Vertretern der Politik stets vor allem die Chancen für die exportorientierte Wirtschaft genannt werden, die Risiken für die vielen Arbeitnehmer, Verbraucher oder auch die Landwirte seien dagegen sehr real, weswegen Harald Dösel zu Bedenken gibt: "Freihandel ist kein Wert an sich und hat nicht per se positive Auswirkungen auf alle Beteiligten. Im Gegenteil, das zeigen die vielen verheerenden sozialen und ökologischen Folgen einer dem globalen Süden aufgezwungen Freihandelspolitik."