Kreis-SPD fordert Schutz regionaler Produkte
SPD-Kreisvorsitzender Harald Dösel und seine Stellvertreterin Anette Pappler kritisieren in einer aktuellen Pressemitteilung die fragwürdige Verhandlungsposition von CSU-Agrarminister Schmidt
Die Kreis-SPD hält die Verhandlungsposition von Bundesagrarminister Schmidt (CSU) beim Freihandelsab-kommen TTIP zur Absenkung von EU-Schutzstandards regionaler Produkte für unverantwortlich: „Das geht in eine völlig falsche Richtung", so SPD-Kreisvorsitzender Harald Dösel. Denn die Verbraucher forderten nicht zuletzt angesichts der zahlreichen Lebensmittelskandale in der Vergangenheit völlig zurecht nicht weniger, sondern mehr Transparenz bei der Herkunft von Lebensmitteln. Eine Entwertung, etwa von Nürnberger Lebkuchen oder fränkischen Bierspezialitäten dürfe es nicht ge-ben. Der CSU-Minister missachte mit seinen Worten die Bedeutung heimischer Produkte. Gerade in den letzten Jahren sei die Erkenntnis gewachsen, dass die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe in ökologischer, aber auch ökonomischer Hinsicht sinnvoll und wichtig sei. Diese positive Entwicklung dürfe jetzt nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, so Dösel. Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, „dass der Spalter Hopfen aus Spalt, und nicht unter einer irreführenden Bezeichnung aus den USA kommt“, fordert der SPD-Kreisvorsitzende. Er verweist darauf, dass erst vor zwei Jahren das Gütezeichen „g. U.“ (geschützte Ursprungsbezeichnung) für den „Spalter Hopfen“ vergeben worden sei. Dieses setzte nach Angaben der Europäischen Kommission die Erzeugung, Verarbeitung und Herstellung eines Erzeugnisses in einem bestimmten geografischen Gebiet nach einem anerkannten und festgelegten Verfahren voraus. Die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Anette Pappler ergänzt hierzu: „Mit dem Slogan ‚altmühlfranken – Der starke Süden‘ ist es dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen zudem gelungen, eine eigene Marke zur Festigung der regionalen Identität zu schaffen. Unter diesem Dach können u. a. zahlreiche kleine landwirtschaftliche Betriebe ohne lange Wege ihre Produkte aus der Region in der Region gemeinsam vermarkten und so den ländlichen Raum stärken und Arbeitsplätze erhalten. Durch eine Aufweichung der Schutzstandards würden alle unsere Bemühungen untergraben“.
Der gute Ruf traditioneller, regionaler Spezialitäten leide zudem, wenn der Agrarminister das Einfallstor für die Absenkung von Verbraucherschutzstandards öffnet, befürchtet Harald Dösel: „Transparenz in der Erzeugung und der Verarbeitung sind für die Verbraucher besonders wichtig. Eine Absenkung der Schutz-standards für Herkunftsangaben darf es daher nicht geben. Stattdessen muss die Position der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben gestärkt werden." Das sei vor allem für zehntausende von Kleinerzeugern in ganz Europa wichtig, die nach traditionellen Verfahren regionale Spezialitäten herstellen und bei der Vermarktung auf die Exklusivität ihrer Produkte angewiesen sind, stellt SPD-Kreischef Dösel fest und warnt davor, deren Existenz den Kapitalinteressen von Großkonzernen zu opfern.
Weiterhin halten SPD-Kreischef Harald Dösel und Anette Pappler an ihrer grundsätzlichen Kritik an den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA fest und verweisen dabei auf die Intransparenz der undemokratischen Verhandlungen über die Abkommen, den Vorrang des Investorenschutz gegenüber den vitalen Interessen der Bevölkerung sowie die damit verbundene mögliche Senkung von Standards in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Arbeit und Soziales.