Krankenhausreform
Die beiden SPD-Kandidaten für den Landtag und den Bezirkstag, Harald Dösel aus Weißenburg und Paul Pfeifer aus Gunzenhausen, nehmen in einer aktuellen Pressemitteilung Stellung zu den auch aus den Reihen der hiesigen CSU erhobenen Vorwürfen, die geplante Krankenhausreform gefährde Klinikstrukturen in unserer Region.
Die Kreis-SPD hat sich mit dem Thema Krankenhausreform bereits vor einigen Wochen im Chili's Gunzenhausen im Rahmen einer Talkrunde mit Martina Stamm-Fibich (MdB, SPD), Dr. Armin Rüger (Vorsitzender der ASG Bayern), Dr. Horst Krömker (Bezirksrat, SPD) und SPD-Direktkandidat für den Bezirkstag und Notfallsanitäter, Paul Pfeifer, auseinandergesetzt.
Fazit der Veranstaltung: Die zunehmende Ökonomisierung des Gesundheitswesens muss zurückgedrängt werden, weil sie fatale Auswirkungen hat und darüber hinaus ineffektive Strukturen fördert. Dies gilt gleichermaßen für den Bereich der Krankenhäuser und die niedergelassenen Ärzte. Die Vorstellung, dass Medizin nur dann erfolgreich betrieben werden könne, wenn es einen Wettbewerb um Patienten gibt und wenn man Gewinne mit medizinischen Eingriffen erzielen muss, stellt aus Sicht der Sozialdemokraten eine Fehlentwicklung dar. Gerade für ländliche Regionen, wie den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen und die dortigen Krankenhäuser würden daher die aktuellen Reformpläne aus dem Gesundheitsministerium Chancen mit sich bringen. Mit der deutlichen Eindämmung von Fallpauschalen und einer Stärkung der Vorhaltefinanzierung, um notwendige medizinische Einrichtungen vor Ort zu halten und unabhängig von den Patientenzahlen auskömmlich zu finanzieren, seien erste wichtige Wegmarken gesetzt.
Auf die von Landrat Manuel Westphal und Klinikvorstand Schneidewin unlängst in der Presse geäußerte Kritik an den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums reagieren die beiden SPD-Politiker verwundert und stellen deren Grundlage in Frage. So wurde etwa behauptet, dass grundlegende medizinische Versorgungsbereiche, wie etwa Schlaganfallversorgung oder die Geburtshile, im Bereich des Klinikums Altmühlfranken nicht mehr angeboten werden dürften. Dösel und Pfeifer verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach bereits längst im Gespräch mit den Ländern Öffnungsklauseln zugesagt hat, um flexiblere, an die regionalen Gegebenheiten angepasste Lösungen zu ermöglichen.
Hinzu komme, dass die Reformen auf Bundesebene Strukturen und Finanzierung festlegen, auf Landesebene aber die konkrete regionale Krankenhausplanung stattfindet. Paul Pfeifer kritisiert dabei scharf den Freistaat Bayern für seinen bisherigen Umgang mit diesem Zuständigkeitsbereich: "Die Krankenhausfinanzierung in Bayern wird seit Jahrzehnten vernachlässigt und auch die Krankenhausplanung liegt in der Verantwortlichkeit des Freistaats. Auch Klinikvorstand Schneidewin und Landrat Westphal dürfte bekannt sein, dass im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung für Investitionskosten die Bundesländer und für Behandlungskosten die Krankenkassen nach bundesrechtlicher Regelung zuständig sind." Und Harald Dösel ergänzt: "Statt ein Angstszenario von drohenden Krankenhausschließungen und dem Abbau von Leistungen zu entwerfen, sollte Gesundheitsminister Klaus Holetschek lieber seine Hausaufgaben machen. Gerade die Investitionskosten im Krankenhausbereich wurden in den letzten Jahrzehnten von den Ländern bewusst vernachlässigt und reduziert. Auch Bayern bildet hier trotz gegenteiliger Äußerung der Staatsregierung keine Ausnahme!"
Im Vorfeld zur Landtagswahl 2018 sei medienwirksam die jährliche Investitionskostenpauschale auf 640 Millionen Euro angehoben und anschließend im Koalitionsvertrag zusammen mit den Freien Wählern wieder auf 3 Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode bis 2023 gekürzt worden. Und dies trotz umfangreicher Lippenbekenntnisse zum Erhalt kleiner regionaler Krankenhäuser und angesichts zu erwartender Preissteigerungen. "Die bayerische Staatsregierung könnte hier beispielhaft vorangehen und endlich für den Freistaat die seit Jahren geforderte Investitionsmilliarde im Haushalt einplanen, anstatt ständig nur gegen Berlin zu wettern", fordern die beiden Sozialdemokraten und betonen, dass vielen Krankenhäusern bereits dadurch sehr geholfen wäre. In diesem Zusammenhang verweisen sie auf das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK), das den Investitionsbedarf für Kliniken in Bayern bei mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr ansetzt. Dies decke sich auch mit den Forderungen der Krankenhausträger. Die ständigen Attacken von CSU-Politikern gegen die Krankenhausreform halten die SPD-Politiker für Wahlkampfgetöse: "Wir wünschen uns ein Bekenntnis aller demokratischen Parteien zum Erhalt beziehungsweise zum Aufbau einer hochwertigen flächendeckenden Gesundheitsversorgung und fordern insbesondere die CSU auf, zur konstruktiven Zusammenarbeit aller Akteure im Gesundheitswesen zurückzukehren."