Kita-Reform der Staatsregierung: Eltern zahlen die Zeche für staatliche Versäumnisse
Zum 1. Januar 2027 tritt die von CSU und Freien Wählern beschlossene Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) in Kraft. Der SPD-Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen kritisiert dabei eine Finanzierung auf Kosten der Eltern, die nach der Reform vielerorts höhere Beiträge befürchten müssen.
Die Staatsregierung steckt zwar nach der Reform tatsächlich mehr Geld in die Kita-Finanzierung. Der Großteil davon soll aber leider dadurch finanziert werden, dass bisherige Unterstützungsleistungen für Familien abgeschafft oder umgeschichtet werden. Das ist keine nachhaltige Familienpolitik“, kritisieren die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Harald Dösel und Tanja Tütken. Sie verweisen darauf, dass künftig für Kinder, die ab dem 1. Januar 2025 geboren wurden, das Familien- sowie das Krippengeld als bisherige direkte Leistungen entfallen.
Besonders kritisch sieht die SPD, dass zudem der bisherige 100-Euro-Beitragszuschuss pro Kindergartenkind und Monat ab 2027 als eigenständige Leistung abgeschafft wird. Die Mittel bleiben zwar grundsätzlich im Kita-System. Sie fließen künftig aber über die allgemeine Betriebskostenförderung an die Träger und Kommunen. Eine verbindliche Entlastung der Eltern wird es nach dem Willen der Staatsregierung fortan nicht mehr geben.
„Bisher war klar: 100 Euro kommen bei den Eltern an. Künftig ist zu befürchten, dass dieser Betrag überwiegend in der allgemeinen Kita-Finanzierung verschwindet. Das ist ein klarer Rückschritt bei der Familienentlastung“, stellen Mathias Hertlein und Anette Pappler für die SPD-Kreistagsfraktion fest und monieren: „Eltern zahlen die Versäumnisse des Staates gleich doppelt: Sie verlieren ihre Familienleistungen, und gleichzeitig gibt es keine verbindliche Zusage mehr, dass die Elternbeiträge wenigstens stabil bleiben.“ Gerade das wäre angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Familien und auch mit Blick auf die große gesellschaftliche Bedeutung guter frühkindlicher Bildung aber wichtig, so die SPD-Politiker.
Unter dem Strich bleibe die Reform aus Sicht der Kreis-SPD daher unzureichend: Die staatliche Refinanzierung der Betriebskosten sei aktuell ohnehin schon stark defizitär, weshalb sich Kommunen und Träger hier klar für eine deutliche Erhöhung der Mittel zur Deckung der Betriebskosten seitens des Freistaats einsetzen. So fordern die Kita-Fachverbände schon lange eine 90-prozentige Refinanzierung der bayerischen Kitas. Die Reform soll nun die Deckungsquote bis 2029 zwar anheben – es bleibt aller Voraussicht nach aber dennoch eine strukturelle Finanzierungslücke bestehen, unter der Träger und Kommunen weiterhin leiden werden.
„Entscheidend ist vor allem, ob die Finanzierung dauerhaft mit den tatsächlichen Kosten Schritt hält“, so Anette Pappler. „Denn ohne eine Dynamisierung kann der Aufwuchs durch steigende Personal- und Sachkosten schnell wieder aufgezehrt werden.“
SPD fordert Nachbesserungen
Der SPD-Kreisverband unterstützt deshalb die Forderungen der bayerischen SPD-Landtagsfraktion nach weiteren Verbesserungen:
Erhalt und Erhöhung eines zweckgebundenen Beitragszuschusses von 150 Euro monatlich für alle Betreuungsformen, damit eine spürbare Entlastung tatsächlich bei den Familien ankommt.
Mehr Qualität in Bildung und Betreuung, insbesondere durch einen besseren Anstellungsschlüssel sowie zusätzliche Zeit für Inklusion und Integration.
Eine langfristig auskömmliche Finanzierung über 2030 hinaus, insbesondere durch eine Dynamisierung des Qualitätsbonus entsprechend der Kostenentwicklung.
Stärkung der Mitwirkungsrechte der Elternbeiräte und eine verbindliche Verankerung des Kinderschutzes im Kita-Gesetz.
Eine Evaluation der Reform nach drei Jahren, damit Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt und korrigiert werden können.
„Mehr Geld im System ist richtig. Aber es reicht nicht, bisherige Familienleistungen umzuschichten und gleichzeitig die direkte Entlastung der Eltern abzuschaffen“, fassen Harald Dösel und Tanja Tütken zusammen. „Gute Kinderbetreuung ist eine öffentliche Aufgabe. Dafür braucht es eine dauerhaft verlässliche Finanzierung – und nicht die schleichende Verlagerung der Kosten auf die Familien.“
