Digitaler Bundesparteitag 09.05.2021
Gemeinsam mit weiteren rund 600 Delegierten nahmen die beiden Kreisvorsitzenden der SPD Weißenburg-Gunzenhausen, Anette Pappler und Harald Dösel, am digitalen SPD-Parteitag zur Beratung und Beschlussfassung des Zukunftsprogramms und der Bestätigung des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz teil.
Mit dem sehr guten Votum von 99,4 % für das Wahlprogramm zieht die SPD geeint mit dem Versprechen eines sozialen Umbaus der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität in den Bundestagswahlkampf.
Zentrale Forderungen sind mehr Investitionen, höhere Steuern für reiche Bevölkerungsgruppen und höhere Ausgaben für Löhne und Soziales. Zudem soll der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen und die Hartz-IV-Grundsicherung durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Bis 2030 solle der Ausstoß von Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden, damit Deutschland spätestens 2045 klimaneutral sei, erklärten die Sozialdemokraten.
Olaf Scholz warb in seiner Rede für eine Gesellschaft des gegenseitigen Respekts. Nach der Pandemie sei es wichtig, Perspektiven für die junge Generation, aber auch um die Anerkennung von Lebensleistung durch eine sichere Rente; mit einem verlässlichen und stabilen Rentenniveau zu bieten. Respekt für die Menschen soll sich neben einem höheren Mindestlohn auch in einem Tariflohn für Pflegekräfte und dem Zurückdrängen von Minijobs und von Beschäftigung ohne Tarifverträge ausdrücken. Dazu braucht es eine Steuerpolitik, die kleine und mittlere Einkommen entlastet und die zugleich Millionäre und Milliardäre stärker für die Finanzierung von öffentlichen Aufgaben heranzieht. Zum Respekt gehöre nicht zuletzt auch, menschenfeindlichen Ideologien, wie Rassismus und Diskriminierung entschlossen entgegenzutreten.