Delegierte der Kreis-SPD unterstützen Resolution der mittelfränkischen SPD für menschenwürdige Flüchtlingspolitik
Anlässlich des mittelfränkischen SPD-Bezirksparteitages im Mai in Nürnberg verabschiedete auch die fünfköpfige SPD-Delegation aus dem Kreis Weißenburg-Gunzenhausen eine Resolution für eine men-schenwürdige Flüchtlingspolitik in Europa. SPD-Kreisvorsitzender Harald Dösel, seine Stellvertreterin Anette Pappler sowie Christa Naaß (SPD-Ortsverein Haundorf), Monika Wopperer (SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Gunzenhausen‘) und Anette Lederhos vom SPD-Ortsverein Weißenburg) sprechen sich darin ausdrücklich für eine menschenwür-dige Flüchtlingspolitik in Europa aus. Im Mittelpunkt müsse dabei stets und zu allererst der Schutz der Flüchtlinge stehen. Dabei dürfe nicht in Vergessenheit geraten, dass hinter den aktuell in den Medien zu vernehmenden Flüchtlingszahlen und Katastrophenmeldungen Frauen, Männer und Kinder stün-den, die in ihrer Heimat verfolgt werden oder aus Not und Armut nach Europa kommen würden.
„Wir fordern, dass sofort eine wirksame Seenotrettung eingerichtet wird, die auch außerhalb der 12-Meilen-Zone Italiens operiert und mindestens den Standards der früheren italienischen Seenotret-tungsoperation entspricht. Außerdem müssen dringend legale Einwanderungsmöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen werden“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Harald Dösel. Und seine Stellvertreterin Anette Pappler ergänzt: „Statt der nicht funktionierenden Dublin-Regeln muss ein solidarischer Verteilungsschlüssel eingerichtet werden, der die Flüchtlinge gerecht auf die Mitgliedsstaaten aufteilt. Mittel- und langfristig muss die gesamte Flüchtlingspolitik angepasst werden. Sie muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen und ein gemeinsames europäisches Asylverfahren schaffen.“ Zusammen mit den anderen sozialdemokratischen Delegierten aus ganz Mittelfranken sind sich die Vertreter der Kreis-SPD einig, dass Flüchtlingspolitik nicht nur eine gesamteuropäische Aufgabe dar-stelle, sondern darüber hinaus auch die des Bundes, der Länder und der Kommunen: „Insbesondere für die Kommunen sind die Herausforderungen erheblich. Deshalb ist es von entscheidender Bedeu-tung, dass der Bund die Kommunen stärker entlastet – durch eine strukturelle Übernahme von Kosten für eine menschenwürdige Unterbringung und Behandlung von Flüchtlingen“, so der SPD-Kreisvorsitzender Harald Dösel. Neben der Beratung über die Resolution zur Flüchtlingspolitik und zahlreichen Anträgen wurden auf dem SPD-Bezirksparteitag auch die Delegierten für den Bundesparteitag gewählt, der im Dezember in Berlin stattfinden wird. „Wir freuen uns, dass mit Harald Dösel und Anette Pappler gleich zwei Delegierte aus unserem Land-kreis die SPD vor Ort auf Bundesebene vertreten werden!“, erklärt die ehemalige Landtagsabgeordne-te Christa Naaß.