Christa Naaß und Harald Dösel: Keine Aushöhlung des Mindestlohns!
Unter der neuen Bundesregierung darf es zu keiner Aushöhlung des Mindestlohns kommen. Das fordern die beiden SPD-Politiker Christa Naaß und Harald Dösel. Dass die Gefahr besteht, zeigt eine Bundesratsinitiative des CDU-geführten Bundeslandes Schleswig-Holstein, die eine deutliche Aufweichung der bestehenden Regelungen zur Arbeitszeiterfassung bei Teilzeitkräften vorsieht.
Für den SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten sowie die stellvertretende Bezirkstagspräsidentin muss jedoch weiter der Grundsatz gelten: Wer arbeitet, hat einen Rechtsanspruch auf einen anständigen Lohn – ob in Vollzeit oder Teilzeit. Und dafür muss die Arbeitszeit zwingend erfasst werden, um Missbrauch eindämmen zu können. Die schleswig-holsteinische Bundesratsinitiative darf deshalb keinen Erfolg haben, denn dies würde auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen zahlreiche Beschäftigte in Gastronomie, Handel und Logistik treffen – und vor allem Frauen, die deutlich häufiger in Teilzeit arbeiten als Männer. „Die Bayerische Staatsregierung muss deshalb im Interesse der bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handeln und am 03. November gegen den Gesetzesantrag im Bundesrat stimmen“, fordern Christa Naaß und Harald Dösel.