Betreuungsgeld ist ungerecht
Der SPD-Kreisvorstand beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung auch mit dem von der Bayerischen Staatsregierung geplanten Landesbetreuungsgeld.
Nach einer Anhörung im Bayerischen Landtag mit familienpolitischen Experten und Verbänden ist klar: Die Fachleute lehnen den CSU-Gesetzentwurf zur Einführung eines Betreuungsgeldes in Bayern überwiegend ab. Das Ergebnis der Anhörung war unmissverständlich. Der geballte Sachverstand darf daher von der CSU nicht ignoriert werden, wie SPD-Kreisvorsitzender Harald Dösel forderte.
Kreisvorstandsmitglied und stv. Bezirkstagspräsidentin Christa Naaß dazu: „Es ist sinnvoller, die 1 Milliarde Euro in den Ausbau und die weitere Qualitätsentwicklung der Kinderbetreuung zu stecken, als in ein Betreuungsgeld, das vom Bundesverfassungsgericht auf Bundesebene gekippt wurde. Da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, sollten die Steuergelder vernünftig und wirksam eingesetzt werden!“
„Nach Einschätzung der Experten ist das Betreuungsgeld sozial ungerecht“, berichtet stv. Kreisvorsitzende Doris Schicker weiter. „Es zementiert die Ungleichheiten zwischen Mann und Frau, erschwert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, verfestigt das Armutsrisiko von Alleinerziehenden und setzt auch Bildungs- und integrationspolitisch falsche Signale“.
Nicht nur die Sachverständigen lehnen das geplante Landesbetreuungsgeld ab, sondern auch sämtliche Oppositionsfraktionen und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, wie eine jüngste Umfrage ergeben hat.