70. außerordentlicher Landesparteitag
Mit den Themen bezahlbares Wohnen, Familie, Arbeit und Integration will die BayernSPD im Wahlkampf punkten. Einstimmig wurde das Wahlprogramm „Zukunft im Kopf, Bayern im Herzen" von den 300 Delegierten des Landesparteitags in Weiden beschlossen, darunter auch SPD-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Harald Dösel, seine Stellvertreterin Anette Lederhos-Fay (beide aus Weißenburg) sowie die Bezirkstagskandidatin Christa Naaß aus Obererlbach.
Aus Sicht der Sozialdemokraten geht es bei der Landtagswahl am 14. Oktober mehr denn je um den Zusammenhalt in Bayern: „Die entscheidende Frage ist, ob wir unsere Stärke und unseren Wohlstand in unserem Land nutzen, um mehr Zusammenhalt zu schaffen und alle daran teilhaben zu lassen, die hier leben. Oder ob Menschen gegeneinander ausgespielt werden und die Schwächeren zurückbleiben“, so Harald Dösel, der in einer aktuellen Pressemitteilung über das SPD-Wahlprogramm informiert.
Mehr Zusammenhalt heißt für die SPD zu allererst, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das sei derzeit eine der wichtigsten sozialen Fragen in Bayern. „Nachdem die Staatsregierung ohne Not 32000 GBW-Wohnungen an einen Investor verscherbelt und damit 80000 Mieter im Stich gelassen hat, will der neue Ministerpräsident Söder mit seiner ‚Bayernheim‘ lediglich 0,6 Wohnungen pro Kommune im Jahr bauen. Die BayernSPD wird hier nicht kleckern, sondern klotzen und strebt eine staatliche Wohnbaugesellschaft an, die jährlich 25000 bezahlbare Wohnungen in Bayern bauen soll“, so Dösel. Angesichts der immer größer werdenden Wohnungsnot in Bayern, die längst schon auch in unserer ländlichen Region angekommen ist, sei das dringend nötig.
Neben einer Wohnraumoffensive setzt die BayernSPD beim Thema Mobilität langfristig auf kostenlose Fahrkarten für den Öffentlichen Personennahverkehr. Dazu beabsichtigen die bayerischen Sozialdemokraten, schrittweise ein kostenloses Landesticket für den öffentlichen Nahverkehr einführen. Den ersten Schritt soll ein landesweites Bildungsticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und Teilnehmer an den Freiwilligendiensten darstellen.
Den Eltern in Bayern will es die SPD deutlich einfacher als bisher machen, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Dazu will die SPD die Kitas in Bayern beitragsfrei stellen und verlässliche Ganztagsschulen inklusive Rechtsanspruch sowie eine Schulstandortgarantie schaffen. Außerdem soll es nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten eine Kindergrundsicherung geben. „Damit werden wir Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen, damit kein Kind mehr von Aktivitäten wie Schulausflügen ausgeschlossen ist“, betont Christa Naaß.
Zum Thema Arbeit verweist der SPD-Kreisvorsitzender Harald Dösel darauf, dass der Freistaat bei der Tarifbindung im Verglich der westlichen Bundesländer ganz hinten rangiert. „Das ist erschreckend und empörend zugleich, zumal wir in einem an sich ja wirtschaftlich erfolgreichen Bundesland leben. Aber offenbar haben die Arbeitnehmer davon nichts“, kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende. Hier müsse der Freistaat gegensteuern und endlich ein Tariftreue- und Vergabegesetz einführen, um wenigstens bei öffentlichen Vergaben auf die Tarifbindung pochen zu können. Beeindruckt hat die drei SPD-Delegierten aus dem Landkreis vor allem der leidenschaftliche Appell der Spitzenkandidatin Natascha Kohnen für die Europäische Union. Kohnen attackierte dabei die CSU-geführte Staatsregierung scharf. Söder und Seehofer setzten mit ihrer Politik aktuell alles daran, die historische Errungenschaft der Europäischen Union zu sprengen. Dieses Verhalten schade nicht nur dem Ansehen Bayerns, die Pläne schadeten auch den Menschen in Bayern. SPD-Landtagskandidat Dösel dazu: „Wir wollen ein weltoffenes Bayern, das für wirtschaftliche Vernunft, sozialen Ausgleich und Weltoffenheit steht. Neue Grenzkontrollen, Schlagbäume, Zäune und Mauern stellen unseren Wohlstand in Frage, gefährden den gesellschaftlichen Frieden und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und Europa.“ Am 14. Oktober geht es daher aus Sicht der Sozialdemokraten nicht nur um ein modernes uns sozial gerechtes Bayern, sondern auch um den Weiterbestand des Friedensprojekts Europa.