„Mit diesem klaren Sieg über den FDP-Lobbyismus und die CSU-Parteitaktik hat die Bevölkerung wieder einmal bewiesen, dass sie viel klüger und handlungsfähiger ist, als die schwarz-gelbe Regierungskoalition“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Harald Dösel zum Ausgang des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern.
„Das ist ein großer Erfolg für die Demokratie und den Grundsatz der kostenfreien Bildung. Nun ist der Weg frei, dass Bayern nicht als einziges Bundesland übrig bleibt, in dem Studiengebühren erhoben werden. In Niedersachsen hat der Wahlausgang der Landtagswahl die Weichen für die Abschaffung der Studiengebühren gestellt. Damit sind alle Bundesländer, die unter unionsgeführten Regierungen die Gebühren eingeführt haben, wieder zu einer sozial gerechteren Bildungspolitik zurückgekehrt bzw. auf dem Weg dahin. Besonders freut mich der Erfolg im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, wo wir mit 16,4% weit über dem Durchschnitt von 14,4% liegen.
Dass so ein Erfolg nicht von alleine kommt, wissen wir alle. Das landkreiseigene Bündnis zur Abschaffung der Studiengebühren aus SPD, Freien Wählern, Grünen, Linken, Piraten, ÖDP und Gewerkschaften hat ganz wesentlich zu diesem hervorragenden Ergebnis beigetragen. Und dafür bedanke ich mich bei allen Bündnispartnern und Unterstützern auch ganz herzlich.
Aber letztlich ist dieser Erfolg denjenigen zu verdanken, die in die Rathäuser gegangen sind und dort ihre Unterschrift geleistet haben. 11.913 waren es allein in unserem Landkreis, 1.354.984 insgesamt. Danke schön! Klarer kann man sich nicht äußern!“
Auch beim Infostand zur Abschaffung der Studiengebühren in Weißenburg zeigte die SPD Einsatz und Engagement. Im Bild leistet der Kreisvorsitzende Harald Dösel Überzeugungsarbeit.
Nun gelte es einerseits, die Bevölkerung für den bevorstehenden Volksentscheid zu sensibilisieren und andererseits dafür zu sorgen, dass die Hochschulen eine bessere Finanzierung durch die öffentliche Hand erhielten, erklärt der Kreisvorsitzende.